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Stadtrat Diessenhofen fordert definitiven Stopp der Zuleitung von belastetem Wasser aus der Tiefenbohrung Grob Gemüsebau

In einem an Regierungsrätin Carmen Haag gerichteten Schreiben verlangt der Stadtrat Diessenhofen, dass die Leitung zur Entsorgung von ungeklärtem, gesundheitsbelastende Schadstoffe enthaltendem Abwasser aus der Geothermiebohrung in den Rhein endgültig nicht mehr in Betrieb genommen wird.


Gesundheit der Bevölkerung gefährdet

Die erfolgte wiederholte und massive Gewässerverschmutzung zeigt, dass weitere fahrlässig, vorsätzlich oder durch Drittverschulden verursachte Umweltschäden niemals ausgeschlossen werden können. Aber auch weitere, ständig bestehende Risiken bilden Grundlage zu dieser strickten Haltung des Stadtrates. So befinden sich nämlich im Tiefenbohrungs-Schmutzwasser immer Schwefel und möglicherweise andere die Gesundheit beeinträchtigende Stoffe. Nur einige hundert Meter unterhalb der beiden Einleitschächte im Rhein wird aus dem Grundwassersee, der auf dem gleichen Niveau wie der Wasserspiegel des Rheins liegt, das Trinkwasser für Diessenhofen als wichtigstes Nahrungsmittel gepumpt. Auch in Schaffhausen und andernorts wird das Trinkwasser gleich am Rheinufer gefördert und mithin wären Zehntausende von Leuten vom kontaminierten Einlauf betroffen.

„Baustelle“ allein des Kantons

Im Weiteren hält der Stadtrat Diessenhofen in seinem Brief an die Thurgauer Baudirektorin unmissverständlich fest, dass die Problemstellung in keiner Weise mit der Stadtgemeinde Diessenhofen im Zusammenhang steht und die Gewässerverschmutzung einzig eine „Baustelle“ des Departements für Bau und Umwelt bzw. des Amts für Umwelt (AfU) und der Bauherrschaft Hansjörg Grob, Gemüsebau, als Betreiberin der Leitung ist.

Deutschland nicht mit einbezogen

Äusserst unzufrieden ist der Stadtrat mit dem Ablauf des Bewilligungsverfahrens durch die kantonalen Instanzen, das alles andere als korrekt ist. Die Stadtbehörde kritisiert am bisherigen Verfahren insbesondere, dass das Landratsamt Konstanz bzw. das Regierungspräsidium in Freiburg weder bezüglich einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach deutschem Recht über die Einleitung von betrieblich genutztem Wasser (dies ohne bauliche Interventions- oder Rückhaltemöglichkeiten!) zumindest angehört wurden und die deutschen Amtsstellen über den Ölunfall vom 21.02.2016 bis heute noch nicht in Kenntnis gesetzt wurden. Letztlich ist der Rhein ein internationales Grenzgewässer und dies hätte nicht passieren dürfen.

 

Mangelnde Information

Zudem haben die Behörde wie auch die Öffentlichkeit einen Anspruch auf Bekanntgabe der jüngsten chemischen Analysen des belasteten Schmutzwassers im zeitlichen Vorfeld der Verschmutzung. Ferner fordert der Stadtrat die Vorlage einer Kopie des schriftlichen Bewilligungsentscheids des Chefs AfU für den Versuchsbetrieb vom 19.02.2016 ein.

Für den Stadtrat Diessenhofen ist es auch fraglich, ob bezüglich der Einleitung nicht von Anfang an das offizielle Konzessionsverfahren hätte eingeleitet werden müssen. Die Rechtsgrundlagen, belastete Flüssigkeit im Rahmen eines Probebetriebs versuchsweise in ein öffentliches Gewässer einzuleiten, sind nach Wissen des Stadtrats nicht vorhanden.

 

Projektänderung verlangt öffentliche Auflage

Das ursprüngliche Projekt sah ein geschlossenes Kreislaufsystem des genutzten Tiefenbohrungswassers vor. Nun liegt ein ganz anderes Projekt unter Nutzung eines öffentlichen Gewässers vor, bislang ohne jede gültige Bewilligung. In Missachtung der rechtlichen Regelungen (Baubewilligung im Nichtbaugebiet, Konzession für die Nutzung eines Oberflächengewässers) wurden einfach Werke erstellt und Tatsachen geschaffen. Das neue Projekt muss zwingend ausgeschrieben und im Rahmen eines Konzessionsverfahrens nach dem Wassernutzungsgesetz samt baurechtlicher Prüfung beurteilt werden. Der Stadtpräsident hat jetzt der Bauherrschaft eine kurze Frist gesetzt, um das erforderliche Gesuch einzureichen, und auch einen Bau- und Nutzungsstopp für die Leitung erlassen.

Der Stadtrat verlangt darüber hinaus Kopien von detaillierten Plänen, welche das Kanalisationssystem auf dem Betriebsgelände der Bauherrschaft aufzeigen, ebenso Einsicht in die Pläne des Leitungssystems, das das belastete Geothermie-Wasser transportiert.

Schliesslich ist für ihn nach wie vor die Frage nach dem Versicherungsschutz offen. Der Stadtrat erinnert daran, dass mittels Säure zur Erhöhung der Wasserführung des Gesteins Hohlräume geschaffen wurden, dies mit dem Risiko der Auslösung von Erdbeben mit Haftungsfolge für die Bauherrschaft.