Am Rhy dihei - im Städtli willkomme

Der Treidelweg oberhalb der Badi soll bleiben wie er ist

 

Die seitens des Amts für Raumplanung im vergangenen Jahr ausgearbeiteten Grundlagen „Uferplanung Untersee und Rhein“ enthalten entlang des Diessenhofer Rheinufers 17 Massnahmen. Eine davon sah die Renaturierung entlang des Treidelwegs vor, der heute noch längs einer Ufermauer verläuft.

Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 12. April 2012 erklärten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einen Antrag erheblich, wonach diese kantonale Grundlage für die Uferplanung der nächsten Gemeindeversammlung vorgelegt werden müsse. Zudem sollen, so der Antrag, auch künftige Eingriffe ins Rheinufer „in der Vernehmlassungsphase und rechtzeitig vor Umsetzungsbeginn“ jeweils der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung unterbreitet werden. Dies unabhängig davon, ob die entsprechende Abstimmung dann rechtliche Wirkung entfalten werde oder nur als konsultative Meinungsäusserung ausfallen könne.

Zwischenzeitliche Anpassung der umstrittenen Massnahme

Bereits im November 2011 reichten die Pontoniere Diessenhofen im Mitwirkungsverfahren des Kantons bzw. im Rahmen der Auflage der Uferplanung eine Eingabe ein. Am 6. Juni 2012 führte ein Vertreter des Amts für Raumplanung mit den Pontonieren Diessenhofen in Anwesenheit einer Delegation des Stadtrates eine Verhandlung durch. Dabei wurde den Anliegen der Pontoniere Folge gegeben, die sich im Kernpunkt auf den Erhalt des Treidelwegs mit der bestehenden Mauer zwischen dem Rheinbad und dem Campingplatz beziehen.

Das Amt für Raumplanung überarbeitete zwischenzeitlich die entsprechende Massnahme und beschränkte zur Erhaltung des bisherigen Treidelwegs die Aufwertung (Renaturierung) des Ufers auf den Bereich östlich des Schupfen. Die vom Regierungsrat „zur Kenntnis“ zu nehmende, definitive Fassung sieht somit im Abschnitt Rheinbad Rodenbrunnen bis Schupfen keine Veränderung des Istzustands mehr vor.

Die gemäss auch zweier weiterer Eingaben nur punktuell angepassten Massnahmen sind im Übrigen weitgehend unbestritten, unproblematisch oder teils bereits realisiert. Sie bilden eine brauchbare Grundlage für die künftige politische und rechtliche Umsetzung.

Erheblich erklärter Antrag ist zwar unzulässig…

Die Grundlagen „Uferplanung Untersee und Rhein“ haben einerseits keine rechtliche Verbindlichkeit und das Verfahren sieht andererseits die Mitwirkung der Gemeindeversammlung nicht vor. Ebenso ist gemäss der Gemeindeordnung der Stadtgemeinde Diessenhofen die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung in Sachen Mitwirkung bei der Uferplanung des Rheins nicht gegeben.

Die Gestaltung des Rheinufers bzw. dessen Uferverbauungen betreffen eine Angelegenheit, die in der Zuständigkeit des Kantons liegt Es stellt sich deshalb auch die Frage, ob es aus übergeordnetem Recht zulässig ist, in der Politischen Gemeinde bei der Bevölkerung eine Konsultativabstimmung zum Thema Rheinufergestaltung durchzuführen. Zur Beantwortung dieser Frage liegt eine rechtliche Beurteilung in vergleichbarer Sache des Rechtsdienstes der Staatskanzlei vor. Der Bescheid ist eindeutig: Die Durchführung einer Konsultativabstimmung auf Gemeindeebene sei nicht zulässig. Es mangle an der gesetzlichen Grundlage, die das Bundesgericht für die Durchführung einer Konsultativabstimmung verlange.

…dennoch soll der Souverän mitwirken können

Die Stimmberechtigten sollen aber an der Gemeindeversammlung vom 16. November 2012 im Sinne des erheblichen Antrags und nach Haltung des Stadtrates gleichwohl über die abgeschlossene Uferplanung informiert werden. So wird der Stadtrat Diessenhofen der nächsten Gemeindeversammlung beantragen, die den Diessenhofer Rheinabschnitt betreffenden Massnahmen der kantonalen Uferplanung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Ihrem Beschluss wird dabei die Bedeutung einer demokratischen Meinungsäusserung mit entsprechendem Gewicht zukommen.

Hingegen wird der Stadtrat der Versammlung beantragen, den übrigen Teil des erheblich erklärten Antrags, da rechtlich unzulässig, abzuweisen. Die Behörde darf aus rechtsstaatlichen Gründen keine Abstimmung durchführen, die illegal ist.

Der Stadtrat wird jedoch diesbezüglich bzw. hinsichtlich zukünftiger Projekte gemäss seiner Botschaft an die Stimmberechtigten einen Gegenantrag vorlegen, der vor allfällig vorgesehenen Veränderungen am Rheinufer während der behördlichen Vernehmlassungsphase die Durchführung einer öffentlichen Orientierungsversammlung vorsieht, deren konsultative Beschlussfassung an den Kanton weitergeleitet wird. Dies wird rechtlich möglich sein, weil einer Orientierungsversammlung nicht der Status einer offiziellen Gemeindeversammlung zukommt.