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Änderung im Baureglement

Überdeckte Dacheinschnitte wie hier rechts können mit Fachgutachten bewilligt werden.

Im Spätsommer 2018 genehmigte das Departement für Bau und Umwelt (DBU) das neue Baureglement der Stadtgemeinde Diessenhofen nur teilweise. Daraufhin reichte der Stadtrat Diessenhofen eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, da er nicht gewillt war, alle Nichtgenehmigungen hinzunehmen. Insbesondere die Nichtgenehmigung von Art. 40 Abs. 6 BauR, welches de facto ein Verbot von Dacheinschnitten in der Altstadtzone bedeutet, wurde als nicht sachgerecht angesehen. Um eine einvernehmliche Lösung zu finden, wurde jedoch beim DBU ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht und dem Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde bis zur dessen Erledigung zu sistieren. Das DBU war bereit, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten.

Dem Stadtrat ist es bewusst, dass dem Ortsbild von nationaler Bedeutung Sorge zu tragen ist. Ein vollkommenes Verbot von Dacheinschnitten in der Altstadtzone erachtet er nicht als sachgerecht, sind doch auch andere wichtige Aspekte wie die Siedlungsentwicklung nach innen und eine hohe Wohnqualität zu berücksichtigen.

In der Folge konnte mit der kantonalen Denkmalpflege eine einvernehmliche Lösung gefunden werden, welche dem Schutz des Ortsbildes genügend Rechnung trägt. Die ursprüngliche Fassung von:

Dacheinschnitte müssen grundsätzlich Bestandteil einer bewilligungsfähigen Dachaufbaute sein. Sofern dadurch das Ortsbild nicht beeinträchtigt wird, kann der Stadtrat auch Dacheinschnitte bewilligen, wenn sie auf ihrer ganzen Breite und in ihrer Tiefe mindestens zur Hälfte überdeckt werden. Vor den Dacheinschnitten ist das Dach durchgehend zu gestalten.

wurde nun aktuell auf zwei Sätze reduziert:

Offene Dacheinschnitte sind nicht gestattet. Überdeckte Dacheinschnitte können aufgrund einer begründeten Fachstellungnahme bewilligt werden.

Vom Rechtsdienst des DBU liegt eine Bescheinigung vor, dass diese Fassung genehmigungsfähig ist.

Dabei handelt es sich laut kantonalem Planungs- und Baugesetz (PBG) um eine geringfügige Änderung, welche durch den Stadtrat beschlossen werden kann. Die übrigen Nichtgenehmigungen sind nicht derart gravierend, dass eine sofortige Intervention notwendig ist. Diese können im Rahmen der anstehenden Gesamtrevision der Kommunalplanung behandelt werden.

Die Änderung des Baureglements wird nun öffentlich aufgelegt und in der Gemeinde bekannt gemacht. Wer dadurch berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse hat, kann während der Auflagefrist Einsprache erheben. Zudem untersteht diese Baureglementsänderung gemäss PBG dem fakultativen Referendum. Sollte dieses ergriffen und die notwendige Anzahl (5% der Stimmberechtigten) Unterschriften erreicht werden, müsste die Änderung der Volksabstimmung unterbreitet werden

Zur definitiven Gültigkeit bedarf die Änderung noch der Genehmigung durch das Departement für Bau und Umwelt.